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Informationsbrief
"Steuern und Recht"

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Juni 2017


Für Unternehmer

Gesetze gegen schädliche Steuerpraktiken und Steuerumgehung vom Bundestag beschlossenÖffnen / Schließen

Die Bundesregierung unterbindet Gewinnverlagerungen und schränkt die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen mit einem neuen Gesetz ein. Damit dürfte Steuerhinterziehung durch Nutzung von Briefkastenfirmen in fernen Ländern und durch überhöhte Lizenzgebühren im Ausland in Zukunft kaum noch oder gar nicht mehr möglich sein. Nach der aufsehenerregenden Veröffentlichung der "Panama Papers" über das gigantische Ausmaß von Steuersparkonstrukten mit Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Land zog der Deutsche Bundestag am 27. April 2017 durch entsprechende Beschlüsse die Konsequenzen.
 
Die Regierung hob besonders hervor, dass inzwischen über 100 Staaten dem Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen beigetreten seien. In Zukunft sei es nicht mehr möglich, dass ein deutscher Steuerbürger ein Auslandskonto eröffne und der Fiskus in Deutschland nichts davon erfahre.
 
Mit dem Gesetz gegen Steuerumgehung sollen Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels der Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindert werden. Durch zusätzliche Auskunfts- und Informationspflichten sollen die Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Feststellung von im Ausland angesiedelten Domizilgesellschaften (wie Briefkastenfirmen auch genannt werden) verbessert werden. Durch die Herstellung von mehr Transparenz durch Anzeigepflichten von Unternehmen und Finanzinstituten über bestimmte Beteiligungen und Geschäftsbeziehungen werde aufgrund des Entdeckungsrisikos eine präventive Wirkung eintreten, erwartet die Regierung. Die Regelung betrifft nicht nur Domizilgesellschaften ohne Geschäftsbetrieb, sondern soll für alle "Drittstaat-Gesellschaften" gelten. Das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sieht zur Unterbindung von Gewinnverlagerungen eine Einschränkung der steuerlichen Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen vor. Dazu heißt es, immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte würden sich besonders einfach über Staatsgrenzen hinweg übertragen lassen.
 
Die beschlossenen Gesetzentwürfe enthalten noch weitere steuerliche Maßnahmen. So wird die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter erhöht, die besonders den Mittelstand entlasten soll. Diese Sofortabschreibung wird von bisher 410 EUR auf 800 EUR angehoben. Angewendet werden sollen die neuen Wertgrenzen auf nach dem 31. Dezember 2017 angeschaffte Wirtschaftsgüter.
 
 Die Steuerfreiheit von Wagniskapitalzuschüssen für junge Unternehmen wird ausgeweitet. Die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen wird gesetzlich festgelegt. Außerdem wird das bisher in § 30a der Abgabenordnung (AO) geregelte steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben. Damit wird den Finanzbehörden ermöglicht, künftig ohne die bisherigen Einschränkungen Auskunftsersuche an Finanzinstitute zu richten. 
 
Quelle: Bundestag online

Häusliches Arbeitszimmer eines SelbstständigenÖffnen / Schließen

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht" (Satz 2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 (III R 9/16) entschieden, dass bei einem Selbstständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren "anderen Arbeitsplatz" darstellt.
 
Im Urteilsfall war der als Logopäde selbstständig tätige Kläger in zwei Praxen in angemieteten Räumen tätig, die weit überwiegend von seinen vier Angestellten genutzt wurden. Für Verwaltungsarbeiten nutzte er ein häusliches Arbeitszimmer. Das Finanzgericht (FG) gelangte aufgrund einer Würdigung der konkreten Umstände zu der Auffassung, dass eine Erledigung der Büroarbeiten in den Praxisräumen – auch außerhalb der Öffnungszeiten – nicht zumutbar sei, sodass die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer begrenzt (Höchstbetrag: 1.250 EUR) abzugsfähig seien.
 
Dem folgte der BFH. Soweit die Nutzung des Arbeitsplatzes in einer Weise eingeschränkt ist, dass der Steuerpflichtige in seinem häuslichen Arbeitszimmer einen nicht unerheblichen Teil seiner beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit verrichten muss, kommt das Abzugsverbot nach seinem Sinn und Zweck nicht zum Tragen. Auch der selbstständig Tätige kann daher auf ein (zusätzliches) häusliches Arbeitszimmer angewiesen sein. Ob dies der Fall ist, muss die Tatsacheninstanz (das FG) anhand objektiver Umstände des Einzelfalls klären. Anhaltspunkte können sich sowohl aus der Beschaffenheit des Arbeitsplatzes (Größe, Lage, Ausstattung) als auch aus den Rahmenbedingungen seiner Nutzung (Umfang der Nutzungsmöglichkeit, Zugang zum Gebäude, zumutbare Möglichkeit der Einrichtung eines außerhäuslichen Arbeitszimmers) ergeben. Im Streitfall ergab sich aus den tatsächlichen Gegebenheiten (Nutzung der Räume durch die Angestellten, Tätigkeit des Klägers außerhalb der Praxis, Größe, Ausstattung, Vertraulichkeit der für die Bürotätigkeit erforderlichen Unterlagen und Umfang der Büro- und Verwaltungstätigkeiten) eine Unzumutbarkeit der Nutzung der Praxisräume als außerhäusliches Arbeitszimmer.
 
Quelle: PM BFH  

Für Bauherren und Vermieter

Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der GrunderwerbsteuerÖffnen / Schließen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 (II R 19/15) eine weitere Entscheidung zu dem Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen. Danach kann für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, die Finanzbehörde berechtigt sein, im Zuge der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten.Im Urteilsfall erwarb der Kläger von einer Stadt ein Grundstück, welches mit einem Reihenhaus bebaut werden sollte. Im Grundstückskaufvertrag, der sowohl von der Stadt als auch von dem zu beauftragenden Bauunternehmen unterzeichnet wurde, war u. a. festgelegt, nach welchen architektonischen Plänen das Haus errichtet werden sollte. Das Finanzamt (FA) setzte kurze Zeit später die Grunderwerbsteuer fest und bezog lediglich die Kosten für den Grundstückskauf in die Bemessungsgrundlage für die Steuer ein. Nach der Steuerfestsetzung schloss der Kläger einen Bauerrichtungsvertrag mit dem Bauunternehmen. Daraufhin änderte das FA die ursprüngliche Steuerfestsetzung und bezog die sich aus diesem Vertrag ergebenden Baukosten mit ein. Dagegen wehrte sich der Kläger mit Erfolg vor dem Finanzgericht.
 
Der BFH hingegen entschied, dass das FA die Baukosten nachträglich in die Bemessungsgrundlage für die Steuer miteinbeziehen durfte. Ist der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des "Ob" und "Wie" der Bebauung gebunden, wird das erworbene Grundstück erst dann in bebautem Zustand erworben, wenn auch der Bauerrichtungsvertrag geschlossen ist. Mit dieser Entscheidung stellt der BFH im Rahmen einer weiteren Fallgruppe aus dem Bereich des einheitlichen Erwerbsgegenstands klar, dass der Abschluss des Bauerrichtungsvertrags das zunächst unbebaute Grundstück rückwirkend auf den Zeitpunkt des Grundstückskaufvertrags zu einem bebauten werden lässt und die Baukosten nachträglich im Rahmen der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung zusätzlich zu den Kosten für den Grundstückskauf bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen sind.
 
Quelle: PM BFH

Für Heilberufe

Mindestlöhne in der Pflege sollen steigenÖffnen / Schließen

Am 25. April 2017 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Januar 2018 soll der Mindestlohn auf 10,55 EUR pro Stunde im Westen und 10,05 EUR im Osten steigen. In zwei Schritten soll er bis Januar 2020 weiter wachsen und dann 11,35 EUR pro Stunde im Westen und 10,85 EUR im Osten betragen. Davon profitieren gerade Pflegehilfskräfte.
 
Dort, wo der spezielle Pflegemindestlohn nicht gilt (zum Beispiel in Privathaushalten), gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn.

FALK-Vorstände fordern Obergrenze für medizinische VersorgungszentrenÖffnen / Schließen

Zum Thema medizinische Versorgungszentren (MVZ) erklärten die in der Freien Allianz der Länder-KVen (FALK) verbundenen Vorstände vor kurzem in Berlin, dass sie mit großer Sorge beobachten, dass ärztliche Kooperationen inzwischen zunehmend in Form von sehr breit aufgestellten MVZ stattfinden. Denn dies geschehe nur noch selten auf der Basis eines freiwilligen Zusammenschlusses niedergelassener Ärztinnen und Ärzte, sondern vielmehr durch den geplanten Aufkauf von Vertragsarztsitzen durch privatwirtschaftlich organisierte Klinikkonzerne. Einige MVZ würden so groß, dass sie ausschließlich von Konzernen oder auch branchenfremden Geldgebern übernommen werden könnten, da das Investitionsvolumen für einzelne niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nicht mehr zu bewältigen sei. Dies führe zu einer immer stärkeren Zentralisierung der Versorgung und könne letztlich auch bedeuten, dass in immer mehr Regionen die medizinische Versorgung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich ausschließlich von Krankenhäusern angeboten werde. Befördert werde diese Entwicklung von gesetzlichen Regelungen zum Zulassungsverzicht zugunsten einer Anstellung. Dies ermöglicht es, Zulassungen ohne Ausschreibung in der Art eines Konzessionshandels zu Höchstpreisen weiterzugeben, ohne dass niederlassungswillige Ärzte eine Chance auf die Praxisnachfolge hätten und ohne dass die Kassenärztlichen Vereinigungen Versorgungsbedürfnisse definieren könnten.
 
Die FALK-Vorstände fordern deswegen den Gesetzgeber auf, eine Obergrenze für die Arztsitze in einem MVZ zu definieren und den Verkauf von Zulassungen im Sinne eines Konzessionshandels ohne Steuerungsmöglichkeit und ohne Berücksichtigung von Versorgungsbedürfnissen zu beenden. Nur so könne die Herrschaft nicht mehr steuer- und kontrollierbarer Riesenversorgungsgebilde im Gesundheitswesen verhindert und der eingeschlagene Weg in die Konzernmedizin wirksam korrigiert werden.
 
Quelle: PM FALK

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung darÖffnen / Schließen

Mit Urteil vom 14. März 2017 (13 K 1216/16 E) hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören, deren Abzug auf 1.000 EUR im Monat begrenzt ist. 
 
Der Kläger unterhielt im Streitjahr 2014 ab dem 1. Mai neben seinem eigenen Hausstand (Lebensmittelpunkt) eine Wohnung am Ort seiner ersten Tätigkeitsstätte. Mit seiner Einkommensteuererklärung begehrte er den Abzug von notwendigen Mehraufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung (Miete zuzüglich Nebenkosten, Aufwendungen für Möbel und Einrichtungsgegenstände). Das beklagte Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen nur insoweit, als sie den Betrag von 1.000 EUR pro Monat nicht überstiegen. Dagegen wandten sich der Kläger und seine Ehefrau mit Einspruch und Klage und machten geltend, die Aufwendungen für die Einrichtung der Wohnung seien unbeschränkt abzugsfähig, da sie keine Unterkunftskosten darstellten. 
 
Das FG Düsseldorf ist dieser Argumentation gefolgt. Nach der gesetzlichen Regelung könnten als Unterkunftskosten für die doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1.000 EUR im Monat. Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat würden jedoch – entgegen der Auffassung des Finanzamts – vom Höchstbetrag nicht erfasst. Dem Wortlaut des Gesetzes lasse sich keine Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und notwendigen Hausrat entnehmen. Eine solche ergebe sich auch nicht aus teleologischen und historischen Erwägungen. Gesetzgeberisches Ziel der Neuregelung sei es, nur die Kosten für die Unterkunft auf 1.000 EUR monatlich zu begrenzen, nicht hingegen sonstige notwendige Aufwendungen.
 
Das FG Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. 
 
Quelle: PM FG Düsseldorf

Für Sparer und Kapitalanleger

Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im InternetÖffnen / Schließen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Der Beklagte betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen.
 
Auf dem Vergleichsportal wird ein Interessent zunächst aufgefordert, die gewünschten Leistungen einzugeben. Danach werden verbindliche Angebote verschiedener Bestatter angezeigt, aus denen der Interessent drei Angebote auswählen kann. Das Portal berücksichtigt beim Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihm für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15 % oder 17,5 % des Angebotspreises vereinbaren. Die Nutzer des Portals werden auf die Provisionsvereinbarung nicht hingewiesen. Sie lässt sich lediglich einem Hinweis im Geschäftskundenbereich der Internetseite entnehmen.
 
Der Kläger hält den fehlenden Hinweis auf die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter für einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Er hat beantragt, dem Portalbetreiber zu verbieten, Bestattungsleistungen im Internet anzubieten, ohne den Nutzer darauf hinzuweisen, dass im Falle eines Vertragsschlusses das Portalunternehmen eine Provisionszahlung des Bestattungsunternehmens erhält. 
 
Der BGH hat nun entschieden:
Die Information darüber, dass in einem Preisver-gleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG. Eine Information ist wesentlich, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt. Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern. Maßgebliche Interessen des Betreibers stehen der Information darüber, dass die gelisteten Anbieter dem Grund nach provisionspflichtig sind, nicht entgegen. Die Information muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus.
 
Quelle: PM BGH

Lesezeichen

Mieterstrom – die nächste Absurdität der EnergiewendeÖffnen / Schließen

So titelt die Tageszeitung „Die Welt“. Bisher haben vor allem Eigenheimbesitzer die Möglichkeit, von Strom aus Photovoltaikanlagen vom Hausdach zu profitieren. Das soll jetzt auch für Mieter möglich sein. Was sich dahinter verbirgt, ist möglicherweise ein weiterer Kostenträger. Mehr dazu unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/rE7GoU

wichtige Steuertermine

Steuertermine im Juni 2017Öffnen / Schließen

Juni 2017 

Lohnsteuer
Umsatzsteuer (M.)
Gewerbesteuer
Grundsteuer
12.06.17 (15.06.17)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung
26.06.17 (Beitragsnachweis)
28.06.17 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein.

*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Bitte den regionalen Feiertag „Fronleichnam“ am 15. Juni in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, in Teilen Sachsens und Thüringens beachten.