Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung

Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung – über die Plattform „Airbnb“ – verstößt gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) bestätigte wegen Verstoßes hiergegen verhängte Geldbußen i.H.v. 6.000 EUR.
Die Betroffene hatte in vier Fällen ihre in Frankfurt a. M. gelegene Wohnung über die Plattform „Airbnb“ jeweils über mehrere Tage an Feriengäste zu einem Preis von 125 EUR bis 150 EUR pro Nacht vermietet. Sie war nicht im Besitz der hierfür erforderlichen Genehmigungen. Ihre zuvor mehrfach gestellten Anträge auf Erteilung einer Genehmigung über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung hatte die Stadt Frankfurt a. M. zurückgewiesen.
Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hatte die Betroffene mit Urteil vom 30. November 2018 zur Zahlung von Geldbußen in Höhe von insgesamt 6.000 EUR verurteilt. Durch die Vermietung der Wohnung habe die Betroffene gegen die auf Grundlage des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes von der Stadt Frankfurt a. M. erlassene Ferienwohnungssatzung verstoßen. Das OLG hat die gegen das amtsgerichtliche Urteil gerichtete Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen. Das amtsgerichtliche Urteil ist damit rechtskräftig.
Quelle: OLG Frankfurt a. M.