Steuerliche Auswirkungen des Dieselfahrverbots

Die Anzahl der Städte mit Fahrverboten wird mit der fortschreitenden Zahl von Klagen durch die Umwelthilfe immer länger. Der Umtausch und die Nachrüstung von Fahrzeugen und vieles andere haben steuerliche Auswirkungen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 
 
Beschaffung eines neuen Fahrzeugs
Ein Gerichtsbeschluss zu Fahrverboten kommt einer höheren, nicht vorhersehbaren Gewalt gleich und das kann Grundlage für die Anwendung der Einkommensteuerrichtlinien 6.6 sein. Wer als Arbeitgeber sein Fahrzeug in seinem beruflichen Umfeld aufgrund von Fahrverboten ersetzen muss, braucht einen Buchgewinn beim Verkauf des Fahrzeugs nicht versteuern. Oft sind Fahrzeuge bereits abgeschrieben oder stehen mit niedrigen Werten in den Büchern. Wenn dann der Verkaufserlös des Fahrzeugs höher als der Buchwert ist, kann man eine Rücklage bilden und diese später bei Anschaffung eines für den Betrieb geeigneten Fahrzeugs übertragen.
 
Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung
Wenn die örtlichen Gegebenheiten durch Fahrverbote für die Verwendung eines Dieselfahrzeugs nicht mehr gegeben sind und der Unternehmer nachweislich durch Nutzungseinschränkungen betroffen ist, können die Voraussetzungen für eine Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) gegeben sein (§ 7 Abs. 1 Satz 7 EStG). 
 
Regionale oder staatliche Zuschüsse
Das Thema Umrüstung von Dieselfahrzeugen mit Katalysatoren ist politisch in vollem Gang. Sollte es Zuschüsse zur Umrüstung von Dieselfahrzeugen geben, müssen diese wahlweise als Betriebseinnahme versteuert werden oder von den nachträglichen Anschaffungskosten abgezogen werden, um damit entsprechend niedrigere Abschreibungsbeträge zu erzielen. 
 
Bußgelder im Zusammenhang mit Diesel-Fahrverboten
Bei der betrieblichen Nutzung eines Dieselfahrzeugs trotz Fahrverbots durch den Unternehmer können Bußgelder nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wird ein Bußgeld gegen einen Arbeitnehmer festgesetzt, kann die Lage anders zu beurteilen sein. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist Geldbuße als Arbeitslohn zu versteuern. Dieser Ausnahme vom Betriebsausgabenabzugsverbot für Geldbußen und Verwarnungsgelder hat der BFH mit Urteil vom 14. November 2013 (Az. VI R 36/12) ein Ende gesetzt. Im entschiedenen Fall musste eine Spedition die für ihre Arbeitnehmer übernommenen Bußgelder als Arbeitslohn versteuern.
 
Quelle: NWB